Bürgerbegehren gegen das geplante Gewerbegebiet startet
Im Mai 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Bebauungsplan „Hintere Mult“ für unwirksam erklärt. Bereits am 16. November 22 beschloss der GR nach kontroverser Diskussion über Für und Wider, das Verfahren zur Gewerbebebauung wieder aufzunehmen. Eine knappe Mehrheit stimmte für ein Gewerbegebiet. Unter dem Titel „Gemeinsam für die Hintere Mult“ haben sich nun Boden- und Naturschützer sowie Landwirte in Weinheim zusammengetan, um die Bürger*innen an einer solchen Entscheidung zu beteiligen und die Hintere Mult vor der Bebauung zu bewahren. Das „Bürgerbegehren für den Erhalt der Hinteren Mult“ ist jetzt gestartet.
Mit Eintragung und Unterzeichnung auf den Unterschriftslisten beantragen Bürger*innen Weinheims ab 16 Jahren einen Bürgerentscheid über die Frage, ob auf der „Hinteren Mult“ ein Gewerbegebiet entstehen soll, oder ob der Bereich als landwirtschaftlich genutzte Fläche erhalten werden soll. So kann das Gebiet weiterhin zum Schutz von Klima und Ökologie unserer Stadt beitragen.
Folgende Personen sind Vertrauensleute für dieses Bürgerbegehren: Fritz Pfrang, Vorsitzender des Bauernverbands, Thomas Bosch, Sprecher der „Schutzgemeinschaft Hintere Mult“ und Stefan Mußotter. Unterstützt wird das Bürgerbegehren von den Vereinen Bürgerinitiative Breitwiesen und Landerlebnis sowie den Ortsgruppen von BUND und NABU, ferner von zahlreichen Personen, die vor allem beim Sammeln der notwendigen Unterschriften aktiv sein werden. Benötigt werden 2500 Unterschriften für das Begehren, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens wurde vom Verein „Mehr Demokratie“ geprüft. Im Ergebnis der ausführlichen rechtlichen Stellungnahme heißt es: „Ein in besonderer Weise formuliertes Bürgerbegehren wäre bei Einreichung bis zum 16.02.2023 zulässig, um einen Bürgerentscheid zu der Grundsatzfrage herbeizuführen, ob die Hintere Mult bebaut werden soll oder nicht.“ Der Gemeinderat hat somit einen städtebaulichen Grundsatzbeschluss gefasst, bevor er in das Verfahren der Bauleitplanung eintrat. Ein solcher Beschluss ist einem Bürgerbegehren zugänglich.
Bis zum 10. Februar sollen die Unterschriften gesammelt sein, um dem Bürgerbegehren zum Erfolg zu verhelfen. Die Beteiligten sind zuversichtlich: „Wir vertrauen auf die Weinheimer Bürgerschaft und gehen davon aus, dass sie die umgebende freie Landschaft und Feldflur schützen und erhalten will.
Wir brauchen freiwillige Helfer für die anstehenden Unterschriftensammlung! Sei dabei und unterstütze uns.
Unterschriften werden unter anderem jeden Samstag vom 31.1.22 bis 4.2.23 zwischen 10:00 und 13:00 Uhr in der Fussgängerzone bei der Reiterin gesammelt.
Liste bitte nicht auslegen, sondern nur für den eigenen Bedarf “leserlich” ausfüllen und bei den Vertrauenspersonen abgeben.
